Änderungen im Dienstrecht sind in Kraft getreten
Das Gesetz zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes für das Land Nordrhein-Westfalen ist trotz deutlicher Kritik des DBB NRW und der komba gewerkschaft nrw vom Landtag angenommen und am 06.06.2025 im Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW, Seiten 464 ff.) veröffentlicht worden. – Es gibt aber auch Verbesserungen!
Geyer: „Wichtige Fortschritte stecken im Detail“
„Meist fangen bei den Details ja die Probleme an. Beim Ergebnis heute ist es umgekehrt: sehr wichtige Fortschritte stecken genau in diesen Details“, kommentierte dbb-Verhandlungsführer Volker Geyer die Einigung mit Bund und Kommunen am 6. April 2025 in Potsdam.
Geyer weiter: „Es ist zentral, dass die von uns geforderten Komponenten lineare Erhöhung, soziale Komponente, Arbeitszeitsouveränität und Entlastung alle Teil des Abschlusses sind. In dieser Einigung kann sich jede und jeder wiederfinden.“ Gleichzeitig gelte aber auch, dass ein zukunftsweisenderes Ergebnis sinnvoll gewesen wäre, so der dbb-Vize. „Aber leider mussten wir Bund und Kommunen jeden Cent, jede Minute und jeden noch so kleinen Fortschritt unendlich mühsam abringen. Zu keinem Zeitpunkt war bei den Arbeitgebenden erkennbar, dass sie Zukunft gestalten wollen.“
Wie die komba gewerkschaft nrw in der Mitglieder-Info 8/2024 berichtete, haben der DBB Landesbund NRW und die komba gewerkschaft nrw zum Referentenentwurf zur Änderung des Landesbeamtengesetzes sowie der Laufbahnverordnung Stellung genommen. Mit leichten Änderungen wurde der Entwurf nun von der Landesregierung verabschiedet.
Am 12. März 2025 haben in Nordrhein-Westfalen landesweite Warnstreiks stattgefunden. Ein zentrales Ereignis war die Demonstration in Bochum, an der rund 10.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes teilnahmen.
Auch der komba Ortsverband Mülheim an der Ruhr war mit einer großen Gruppe engagierter Mitglieder vor Ort vertreten und unterstrich damit die Entschlossenheit der Kolleginnen und Kollegen, für ihre Forderungen einzutreten.
Bei der Abschlusskundgebung betonte der dbb-Verhandlungsführer Volker Geyer die Dringlichkeit der Situation: „Mehr denn je ist unser Land auf einen starken und leistungsfähigen öffentlichen Dienst angewiesen. Aber Bund und Kommunen ist das offensichtlich immer noch nicht klar: Sie haben schon in den ersten beiden Verhandlungsrunden viel Zeit verschwendet und nicht mal ein Angebot vorgelegt. Das ist nicht nur respektlos gegenüber den Beschäftigten, sondern wird auch dem Ernst der Lage nicht gerecht. 570.000 fehlende Beschäftigte im öffentlichen Dienst heute und 1,4 Millionen altersbedingte Abgängen in den kommenden zehn Jahren machen deutlich: Der Staat kann es sich längst nicht mehr leisten, seine aktuellen und zukünftigen Beschäftigten mit warmen Worten abzuspeisen.“
Im Rahmen der laufenden Tarifverhandlungen haben heute zahlreiche Beschäftigte aus Bund und Kommunen in Krefeld die Arbeit niedergelegt. Der ganztägige Warnstreik war gut besucht und setzte ein klares Zeichen gegen die Blockadehaltung der Arbeitgeber.
Nach einem Demonstrationszug durch die Innenstadt fand eine Kundgebung vor dem Rathaus statt, bei der die Forderungen nach einer angemessenen Entgelterhöhung und besseren Arbeitsbedingungen bekräftigt wurden. Neben dem Ortsverband Mülheim an der Ruhr beteiligten sich zahlreiche weitere Ortsverbände an der Aktion und unterstrichen die Geschlossenheit der Beschäftigten.
Gefordert wird unter anderem eine Erhöhung der Entgelte um 8 % des Gesamtvolumens, mindestens jedoch 350 €, sowie Verbesserungen für Auszubildende und Teilzeitkräfte. Die hohe Beteiligung zeigt deutlich, dass die Beschäftigten nicht bereit sind, die Verweigerungshaltung der Arbeitgeber hinzunehmen.
Die gelungene Veranstaltung stand jedoch im Schatten des tragischen Anschlags in München. Der Ortsverband Mülheim an der Ruhr drückt den Angehörigen der Opfer ihr tiefes Mitgefühl aus.