Beamt*innen, Versorgungsempfänger*innen – Info 15/2024

Anteiliger Familienzuschlag verstößt gegen das Gleichheitsgebot! – Antrag stellen

Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 12.07.2024 (Az. 1 GR 24/22) entschieden, dass die im Land Baden-Württemberg bestehende Regelung zur Gewährung eines nur anteiligen Kinderzuschlags bei Teilzeitbeschäftigung beider Elternteile gegen das Gleichheitsgebot verstößt, wenn beide Elternteile im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, aber zusammen nicht die Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten erreichen.

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Beamt*innen, Versorgungsempfänger*innen – Info 14/2024

Neues zum Ergänzungszuschlag: Gutachten hält das Besoldungsgesetz für verfassungswidrig!

Der DBB NRW hat ein Gutachten zum Besoldungsgesetz bei dem früheren Richter am Bundesverfassungsgericht, Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio, in Auftrag gegeben. Das Ergebnis ist eindeutig. Das Besoldungsgesetz in der Fassung vom 29.10.2024 ist verfassungswidrig.

Mehr zum Beamt*innen, Versorgungsempfänger*innen – Info 14/2024 „Neues zum Ergänzungszuschlag: Gutachten hält das Besoldungsgesetz für verfassungswidrig!“ im internen Mitgliederbereich der komba gewerkschaft nrw:

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Mitgliederversammlung am 18.12.2024 um 18:00 Uhr

Der komba ortsverein Mülheim an der Ruhr lädt alle Mitglieder herzlich zur bevorstehenden Mitgliederversammlung am 18.12.2024 um 18:00 Uhr ein.

Tagungsort:
Gaststätte Lindenhof
Lindenstr. 68 / gegenüber Billy Tankstelle
45478 Mülheim an der Ruhr

Tagesordnung:

1. Begrüßung
a. Feststellung der Beschlussfähigkeit
b. Genehmigung der Tagesordnung

2. Jahresbericht 2023/24
Stellungnahme zu gewerkschaftspolitischen und sonstigen den Ortsverband betreffenden Grundsatzfragen

3. Kassenbericht 2023 des Kassenwartes
a. Stellungnahme der Kassenprüfer
b. Genehmigung des Kassenberichtes

4. Entlastung des Vorstandes

5. Vorstandwahlen (entfällt)

6. Ergebnis der Personalratswahlen 2024

7. Berichte unserer Personalratsmitglieder / Rückblick auf die Personalversammlung vom 27.11.2024

8. Prognose 2025 / Haushaltsbericht

9. Sonstiges / Aussprache /
Zusammenarbeit mit den OV Duisburg und Oberhausen Nutzung der Geschäftsstelle Duisburg

 

Download Einladung

komba auf der Personalversammlung Stadt Mülheim an der Ruhr

Am 26. November 2024 fand in der Stadthalle die Personalversammlung der Stadt Mülheim an der Ruhr statt, bei der die komba Gewerkschaft auch mit einem Stand vertreten war. Das Interesse der Mitarbeitenden war groß und es wurden viele gute Gespräche geführt. Wir konnten  Informationen zu verschiedenen Angeboten geben und auch einige Give-Aways zur Verfügung stellen, darunter ein Adventskalender, der die Vorweihnachtszeit bereichern soll.

 PR Versammlung MH2024

Beamt*innen, Versorgungsempfänger*innen – Info 11 /2024

Amtsangemessene Alimentation – Musterwiderspruch 2024

Auch in diesem Jahr ruft die komba gewerkschaft nrw seine Mitglieder dazu auf, noch in diesem Jahr einen Widerspruch zur amtsangemessenen Besoldung zu stellen, weil verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Höhe der Alimentation bestehen.

Ausgangslage
Der Gesetzgeber hat das Landesbesoldungsgesetz (LBesG) NRW zweimal in diesem Jahr geändert. Insbesondere bei der letzten Änderung hat es auch strukturelle Änderungen gegeben.

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