Eine Delegation von Feuerwehrbeamt*innen aus NRW protestiert seit Montagmorgen (22.04.24) erneut vor dem Düsseldorfer Landtag gegen die geplante Anhebung der Altersgrenze von 60 Jahren. Zeitgleich findet eine Anhörung zum Gesetzentwurf statt. Die komba gewerkschaft nrw ist dort als Sachverständige vertreten.
Wie bereits in der Mitglieder-Info 03/2023 berichtet, werden die Ergebnisse der Tarifrunde 2023/2024 für die Beschäftigten der Länder 1:1 auf die Beamt*innen übertragen. Hierzu fand am 19.03.2024 ein weiteres Gespräch mit dem Ministerpräsidenten, Vertretern der Landesregierung sowie den Vertretern der Verbände und Gewerkschaften statt. Für die komba gewerkschaft nrw nahm der stellvertretende Landesvorsitzende Frank Meyers teil.
Im Beschluss vom 16.01.2024 hat sich das Oberverwaltungsgericht Münster mit dem Ausgleich für die über die regelmäßige Arbeitszeit geleisteten Stunden befasst und festgestellt, dass 24-Stunden-Dienste voll ausgeglichen werden müssen.
Die TVöD-Einigung vom 22. April 2023 beinhaltete zwei Stufen. Zunächst wurde von Juni 2023 bis einschließlich Februar 2024 eine steuerfreie Inflationsausgleichsprämie von insgesamt 3.000 € bei Vollzeitbeschäftigung gezahlt. Nun folgt zum 1. März 2024 die zweite Stufe – eine deutlich spürbare Erhöhung aller Tabellenwerte.