Auch in diesem Jahr ruft die komba gewerkschaft nrw seine Mitglieder dazu auf, noch in diesem Jahr einen Widerspruch zur amtsangemessenen Besoldung zu stellen, weil verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Höhe der Alimentation bestehen.
Ausgangslage
Der Gesetzgeber hat das Landesbesoldungsgesetz (LBesG) NRW zweimal in diesem Jahr geändert. Insbesondere bei der letzten Änderung hat es auch strukturelle Änderungen gegeben.
Zuletzt in unserer Mitglieder-Info 5/2024 berichtete die komba gewerkschaft nrw über die Entscheidung des Arbeitsgerichts Essen vom 16. April 2024, das feststellte, dass auch in der Eltern(teil)zeit Ansprüche auf die volle Inflationsausgleichszahlung aus dem Tarifvertrag zum Inflationsausgleich im Bereich TVöD/TV-L bestehen. Das Urteil wurde im Berufungsverfahren vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Az. 14 SLa 303/24) aufgehoben und die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen – Laufbahnrecht und weitere Änderungen
Das Land Nordrhein-Westfalen möchte sich wegen des sich zunehmend verschärfenden Fachkräftemangels ein zukunftsfähiges Laufbahnrecht geben. Es soll die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung erhalten und die Arbeitsbedingungen des öffentlichen Dienstes verbessern. Neue Fachkräfte sowie Nachwuchs für den öffentlichen Dienst sollen damit gewonnen werden. Daneben werden die Wegstreckenentschädigung im Landesreisekostengesetz und die Abführungspflichten nach der Nebentätigkeitsverordnung angepasst.
Landtag hat Besoldungsgesetz verabschiedet
Trotz aller Gegenargumente hat der Landtag NRW das umstrittene Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen am 10.10.2024 beschlossen.
8 Prozent für den öffentlichen Dienst – „Wer jetzt nicht investiert, schmiert ab“
dbb Chef Ulrich Silberbach erwartet harte Tarifverhandlungen mit Bund und Kommunen.
Das Forderungsvolumen von 8 Prozent, mindestens 350 Euro mehr Einkommen, ist die Antwort auf den eklatanten Personalmangel. „Das werden sicher wieder lange Nächte“, kündigte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 9. Oktober 2024 bei der Vorstellung der Gewerkschaftsforderungen für die Einkommensrunde an: „Uns fehlen jetzt schon 570.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst und die demografische Krise beginnt gerade erst. In den nächsten zehn Jahren geht ein Drittel der Beschäftigten in den Ruhestand. Wenn wir jetzt nicht für eine wettbewerbsfähige Bezahlung und attraktivere Arbeitsbedingungen sorgen, schmieren wir in der Konkurrenz mit der Privatwirtschaft ab.“ Die Bürgerinnen und Bürger würden aktuell bereits den Mangel erleben und zunehmend das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des Staates verlieren, so Silberbach weiter: „Das ist demokratiegefährdend. Wir müssen diesen Trend jetzt umkehren. Spürbare Einkommenszuwächse sowie attraktive und flexible Arbeitsbedingungen sind ein wichtiger erster Schritt. Nur so gewinnen Bund und Kommunen neue und motivieren vorhandene Beschäftigte.“